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Ziele und Schwerpunkte der Strukturentwicklung

Mit insgesamt 40 Milliarden Euro, verteilt über 20 Jahre, will die Bundesregierung drei Braunkohlereviere in vier Bundesländern fördern, die vom Kohleausstieg wirtschaftlich besonders betroffen sind – und die über Jahrzehnte maßgeblich zur Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland beigetragen haben. Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier gehören dazu. Sie sollen sich von Energieregionen zu Innovationsregionen mit neuen Perspektiven entwickeln.

Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte die Bundesregierung Vertreter aus verschiedenen Interessenverbänden der Gesellschaft in eine »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« (KWSB) berufen, die im Interesse des Klimaschutzes über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung beriet. Die Kommission legte am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vor. Er stellt eine wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen der Bundesregierung dar.

Ein wichtiger Schritt, um den Strukturwandel erfolgreich meistern zu können, ist das »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen«. Bundestag und Bundesrat haben in ihren Sitzungen am 3. Juli 2020 die beiden Gesetzespakete zum Kohleausstieg und zur Strukturentwicklung beschlossen. Das Strukturstärkungsgesetz schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung. Es bildet die Basis für kommende Investitionen und strukturwirksame Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein.

Die folgenden fünf Handlungsfelder geben einen Überblick über die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte der Strukturentwicklung. Sie sind angelehnt bzw. abgeleitet aus dem Abschlussbericht der »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«, den Eckpunkten des »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« und dem Gesetz zum »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen«.

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