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Ziele und Schwerpunkte der Strukturentwicklung

Mit insgesamt 40 Milliarden Euro, verteilt über 20 Jahre, will die Bundesregierung drei Braunkohlereviere in vier Bundesländern fördern, die vom Kohleausstieg wirtschaftlich besonders betroffen sind – und die über Jahrzehnte maßgeblich zur Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland beigetragen haben. Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier gehören dazu. Sie sollen sich von Energieregionen zu Innovationsregionen mit neuen Perspektiven entwickeln.

Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte die Bundesregierung Vertreter aus verschiedenen Interessenverbänden der Gesellschaft in eine »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« (KWSB) berufen, die im Interesse des Klimaschutzes über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung beriet. Die Kommission legte am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vor. Er stellt eine wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen der Bundesregierung dar.

Die folgenden fünf Handlungsfelder geben einen Überblick über die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte der Strukturentwicklung. Sie sind angelehnt bzw. abgeleitet aus dem Abschlussbericht der »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«, den Eckpunkten des »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« und dem vorliegenden Gesetzentwurf zum »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen«.

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern

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Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausbauen

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Mobilität und Digitalisierung vorantreiben

Eine stilsisierte Hand hält eine Mobiltelefon. Im Hintergrund steht ein Funkmast.

© Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

Natur und Tourismus nachhaltig zusammenbringen

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Perspektiven der Regionalentwicklung

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Ein wichtiger Schritt, um diesen Strukturwandel erfolgreich meistern zu können, ist das »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen«. Im August 2019 wurde der Gesetzentwurf dazu vom Bundeskabinett beschlossen. Aktuell wird der Entwurf intensiv im Bundestag diskutiert (Stand 20. Dezember 2019). Das Gesetz schafft nach seinem Inkrafttreten einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung. Es bildet die Basis für kommende Investitionen und strukturwirksame Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein.

Perspektivisch sollen nun gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren die Leitbilder für die Lausitz und für das Mitteldeutsche Revier im Laufe des gesetzten Zeitraumes der kommenden 20 Jahre bis 2038 immer weiterentwickelt werden. Die Unterstützung des Bundes bedeutet dabei eine enorme Chance, zukunftsweisende und nachhaltige neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und im gleichen Zug vorhandenes Potenzial in den Regionen erfolgreich zu nutzen.

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